Forderungen an den NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag.

Der Whistleblower Edward Snowden hat mit seinen mutigen Enthüllungen der Weltöffentlichkeit einen wichtigen Einblick in die Tätigkeit der Geheimdienste im Zeitalter des Internets gegeben. Dieses Wissen müssen wir nutzen, um Demokratie und Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Privatsphäre, weltweit und für alle Menschen zu stärken. Wir wollen willkürliche, unterdrückende, totale Überwachung aufklären und überall stoppen. Nationalismus ist dabei für uns absolut inakzeptabel. Der kommende Untersuchungsausschuss im Bundestag darf daher keinesfalls nur die NSA oder nur ausländische Dienste behandeln – oder nur den Datenaustausch und die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten –, sondern der Ausschuss muss alle Dienste untersuchen, vor allem die deutschen Geheimdienste. Außerdem müssen die Kontrolle und die Privatisierung untersucht werden. In den Konsequenzen muss ein echter Whistleblowerschutz, das heißt auch bei den deutschen Diensten, und die Einschränkung und Abschaffung aller Geheimdienste geprüft werden. Für diese Ziele hier sechs konkrete Forderungen von mir:

  1. Umbenennung in Geheimdienste-Untersuchungsausschuss.
  2. Untersuchung von BND, Verfassungsschutz und MAD.
  3. Untersuchung der Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium.
  4. Untersuchung der Privatisierung von Geheimdiensten.
  5. Förderung des Whistleblowings – auch in deutschen Geheimdiensten.
  6. Förderung der Einschränkung und Abschaffung aller Geheimdienste.

1. Umbenennung in Geheimdienste-Untersuchungsausschuss.

Um sowohl der Universalität der global geltenden Menschenrechte als auch der Transnationalität und Grenzenlosigkeit des Internets gerecht werden zu können, darf der Untersuchungsausschuss seinen Blick nicht nur verengt auf die NSA und die USA richten. Die zahlreichen Enthüllungen von Snowden zeigen, dass viele Geheimdienste (GCHQ, BND, uvm.) betroffen sind, und, dass es naheliegend ist, dass sehr wahrscheinlich alle Geheimdienste weltweit genauso oder vergleichbar handeln. Außerdem zeigen sie, dass die Prinzipien, unter denen Geheimdienste überall existieren, in transparenten Demokratien generell in Frage gestellt werden müssen. Ein Tribunal, das nur latenten Antiamerikanismus bedient, ein Ausschuss, der nur mit dem Finger auf das Ausland zeigt – der nur die Überwachung durch „ausländische Geheimdienste“ behandelt, aber bei den eigenen Geheimdiensten wegsieht –, wäre inakzeptable nationalistische und ignorante Politik, mit welcher der Ausschuss nur für sich bequem eine echte Aufklärung verhindern und die tatsächlichen grundlegenden Probleme der Überwachung durch Geheimdienste, Regierungen und Unternehmen weltweit sogar verschleiern würde.

2. Untersuchung von BND, Verfassungsschutz und MAD.

Es ist bekannt, dass der BND die gesamte Internetkommunikation am weltweit größten Internetknoten (in Frankfurt, DE-CIX) abgreift. Die 2013 im Bundestag beschlossene Bestandsdatenauskunft (Neuregelung Telekommunikationsgesetz) erlaubt den deutschen Geheimdiensten und Behörden einen direkten Zugriff auf die privaten Daten bei den Dienste-Anbietern (wie das Prism-Überwachungsprogramm). Der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz ist möglicherweise verstrickt in die Unterstützung der NSU-Neonazis, die eine schreckliche rassistische und nationalistische Mordserie begingen. Was sind alle Überwachungsprogramme, welche die deutschen Dienste betreiben? Welche Menschen (unter anderem auch in den USA und der Europäischen Union) sind von einer Überwachung durch den BND betroffen? Zusätzlich haben die deutschen Geheimdienste, laut Edward Snowden in einem Interview, auch Zugriff auf das XKeyscore-Analyseprogramm, das einen gefährlichen Zugriff auf die persönlichsten und intimsten Daten aller überwachten Internetnutzer*Innen ermöglicht. Haben die deutschen Dienste auch Zugriff auf die gesamten, gigantischen Datensätze der NSA? Die NSA spricht vom „Eifer“ der deutschen Geheimdienste. Wenn die NSA die Bundeskanzlerin Merkel überwacht hat, hat dann der BND beispielsweise den französischen Präsidenten Hollande überwacht? Eine Verengung des Auftrages des Untersuchungsausschusses nur auf die NSA, die Zusammenarbeit mit der NSA, oder auf das Wissen der hiesigen Regierung und Dienste dazu, wäre eine inakzeptable nationalistische Verklärung. Zentraler Auftrag des Ausschusses muss die Untersuchung der Tätigkeiten der deutschen Dienste sein; und zusätzlich dazu die Tätigkeit der weiteren Geheimdienste und von Kooperationen. Außerdem müssen auch diejenigen deutschen Polizeibehörden, die Kommunikation massenhaft/anlasslos geheimdienstlich überwachen, oder massenhafte/anlasslose geheimdienstliche Funkzellenabfragen betreiben, mit in die Untersuchung einbezogen werden.

3. Untersuchung der Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium.

Die nicht funktionierende demokratische Kontrolle der Geheimdienste wird von Snowden angesprochen; sie hat ihn entscheidend zum Whistleblowing gebracht. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), das die deutschen Geheimdienste kontrollieren soll, darf weder öffentlich tagen, noch über Ergebnisse öffentlich sprechen. Ohne öffentliche Debatte kann es aber keine demokratische und wirkungsvolle Kontrolle und Machteinschränkung der Dienste geben. Genau wie der US-FISA-Court, der allerdings aus Richtern besteht, ist das PKGr abhängig von der Gnade der Geheimdienste, welches Wissen diese den Kontrolleuren preisgeben wollen. Gleichermaßen die G 10-Kommission. Die Personalausstattung der Kontrollgremien ist im Vergleich zur millionfachen Spionage (z.B. durch den BND am Internetknoten DE-CIX) nicht existent. Bundestagsabgeordneter Hans-Christian Ströbele, der Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, bejaht in einer Talkshow, dass er bei der Kontrolle nicht nur von deutschen Geheimdiensten belogen werden kann und wird, sondern sogar von ihnen überwacht wird. Ist das zutreffend?

4. Untersuchung der Privatisierung von Geheimdiensten.

In einem Interview spricht Snowden, der beim privaten Unternehmen Booz Allen Hamilton für die NSA arbeitete, die große Gefahr der Privatisierung demokratischer Aufgaben an. Auch in Deutschland ist die Zusammenarbeit zum Beispiel zwischen der privaten Überwachungsfirma Gamma aus München, deren Überwachungssoftware, Überwachungsdienstleistungen und Trojaner in Bahrain gegen Demokratie-Aktivist*Innen verwendet wurden, und dem BKA bekannt. Ein Aussteiger aus der privaten Überwachungsindustrie beschreibt in der Zeitschrift des CCC seine Erfahrungen im wachsenden und profitablen – und ethisch kritikwürdigen – Geschäft mit der Überwachung. Die Stratfor-Enthüllungen bei Wikileaks von Jeremy Hammond und die Zusammenarbeit von staatlichen Sicherheitsbehörden und privaten Konzernen/Banken, um gegen die wichtigen Occupy-Wall-Street-Proteste vorzugehen, weckt dystopische Vorstellungen. Betrifft Vergleichbares auch das Bankenviertel in Frankfurt und die Blockupy-Proteste? Werden universelle Menschenrechte, die gleichermaßen für alle Menschen gelten, und Demokratie schrittweise durch Profitmaximierung, Marktideologie und Interessenslage von Konzernen und privaten Überwachungsfirmen ersetzt? Überwachen, analysieren und verhindern Regierungen und Konzerne demokratischen Protest? Welche Zusammenarbeit gibt es? Betreiben große Konzerne wie zum Beispiel deutsche Rüstungsfirmen oder die Deutsche Bank eigene private Sicherheits-, Analyse- oder Geheimdienste?

5. Förderung des Whistleblowings – auch in deutschen Geheimdiensten.

Nur dank den Enthüllungen und dem Mut von Whistleblowern wie Edward Snowden, Chelsea Manning und vielen mehr, sowie von Aktivist*Innen, die nicht unter den Prinzipien der Eigeninteressen, des Vorteils und Profits handelten, sondern für universelle Werte wie die Menschenrechte aktiv wurden, ist eine gesellschaftliche und demokratische Aufklärung von Misständen in Staat und Wirtschaft – und damit eine Verbesserung politischer Entscheidungen – möglich. Auch der Geheimdienste-Untersuchungsausschuss im Bundestag, der ohne Snowden nicht handeln könnte, muss dieser Tatsache Rechnung tragen, indem er sich unterstützend für einen echten Whistleblowerschutz in Deutschland, Europa und weltweit, sowie kurzfristig für Umstände einsetzt, die ein Leben in Würde, Freiheit und sicherer Existenz auch für alle Whistleblower inklusive Edward Snowden ermöglichen. Dazu gehört verpflichtend, dass der Untersuchungsausschuss auch zu Whistleblowing bei den deutschen Geheimdiensten BND, Verfassungsschutz und MAD öffentlich aufruft. Den Prinzipien und Maximen des Befürwortens von Whistleblowing ehrlich folgend ist dies unabdingbar. Aussage, Befragung und Schutz muss bei potentiellen Whistleblowern bei allen Geheimdiensten, explizit auch bei deutschen Geheimdiensten, ermöglicht, ermutigt, und öffentlich garantiert werden. Eine Politik, die Whistleblower nur aus nationalistischen Egoismen heraus unterstützt, ist inakzeptabel, und ist kein echter Whistleblowerschutz.

6. Förderung der Einschränkung und Abschaffung aller Geheimdienste.

Geheimdienste sind per Definition im Geheimen tätig, und somit nie demokratisch kontrollierbar. Der Geheimdienste-Untersuchungsausschuss im Bundestag muss prüfen, ob Geheimdienste vereinbar sind mit modernen, transparenten Demokratien, die auf Menschenrechten für alle basieren. Der Ausschuss soll Wege erarbeiten, wie kurzfristig die Kontrolle über Geheimdienste verbessert werden kann, wie ihre unkontrollierte Macht schrittweise eingeschränkt werden kann, wie eine transnationale Kooperation zur gemeinsamen demokratischen Aufsicht, Kontrolle und Abrüstung aller Geheimdienste etabliert werden kann, wie die Tätigkeiten der Dienste im Hinblick auf die Bedürfnisse ihrer etwaigen Opfer aufgearbeitet werden können, und wie mittel- und langfristig die Abschaffung aller Geheimdienste weltweit (staatliche und private) durchgeführt werden kann – beginnend mit BND, Verfassungsschutz und MAD. Die Konsequenz aus den Enthüllungen von Snowden darf keinesfalls sein, dass zum Beispiel der Verfassungsschutz sogar noch gestärkt wird. Eine nationale/nationalistische Denkweise widerspricht dem Internet und würde nur die Überwachung von Menschen im Ausland wie auch im Inland vergrößern. Der Untersuchungsausschuss muss die zu ziehenden Konsequenzen insbesondere im Hinblick auf BND, Verfassungsschutz und MAD prüfen, denn nur durch ein Vorangehen in der Kontrolle, Einschränkung und Schließung der eigenen Dienste kann ein weltweites Umdenken hin zu Demokratie und Menschenrechten glaubwürdig begonnen werden und willkürliche, unterdrückende, totale Überwachung transnational überwunden werden.


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