Wikileaks veröffentlichte mit den SpyFiles3-Dokumenten wichtige Informationen zur immer größer werdenden kommerziellen Überwachungsindustrie und ihren dunklen Geschäften mit Diktatoren — genauer gesagt mit egal wem, solange das Geld stimmt (siehe Presseberichterstattung zu den Leaks: 1, 2, 3, 4, 5, 6). Viele der beteiligten Firmen sind deutsch. Das Geschäft mit der Überwachung bringt Milliardenbeträge ein, während es bei Menschen Leid verursacht. Wenn Profit über Ethik und über dem universellen Menschenrecht auf Privatsphäre steht, ist dies eine besonders große Gefahr für die Demokratie. In diesem Artikel fasse ich die Positionen der Piratenpartei zum aktuellen Thema der kommerziellen Überwachungssoftware zusammen.

Wir als Piratenpartei fordern nicht nur eine wirkungsvolle Einschränkung des Exports von Überwachungssoftware, sondern haben auch eine deutlich weitergehende Forderung in unserem Wahlprogramm beschlossen, die ich verfasste und die unseren Prinzipien von Transparenz, unserem free-libre-open-source-Verständnis und unserer generellen Position gegen willkürliche, totale und unterdrückende Überwachung entspricht:

Wir fordern volle Transparenz über die Geschäfte der Überwachungsfirmen: An wen, an welche Regimes, verkaufen sie welche Produkte und welche unterstützenden Dienstleistungen? Außerdem fordern wir die Offenlegung des Quellcodes der Überwachungssoftware, die ohne das Wissen des Computernutzers private Daten an Dritte übermittelt. Es soll Aktivist*Innen wie von EFF, CCC, oder dem Citizen Lab in Kanada ermöglicht werden, den Code zu analysieren, darüber aufzuklären, und Betroffenen (z.B. Protestierenden in Unterdrückungsregimes) zu helfen. Deutschland ist bereits drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Wir wollen nicht, dass sich dieser unethische Erfolg im Bereich der Überwachungsindustrie wiederholt.

Weiterhin danken wir Wikileaks für diese wichtige Enthüllung, die hilft, Missstände aufzudecken und die Demokratie zu schützen. Die deutschen Unternehmen Gamma und Trovicor (Firmensitz von beiden in München, Bayern) sind bereits berüchtigt aufgrund einer OECD-Beschwerde gegen sie, die Reporter ohne Grenzen, Privacy International und weitere Menschenrechtsorganisationen einreichten, sowie Gamma für die Trojanersoftware FinFisher, die – neben der Verwendung durch die Regierung in Bahrain – vor Kurzem auch das BKA für den Eigenbedarf einkaufte. Gegen letzteres reichten wir als Piratenpartei Beschwerde ein.

Software kann der Emanzipation aller Menschen dienen – oder ihre totale Unterdrückung fördern.

Wir müssen uns für einen bewussten Umgang mit Technologie einsetzen, damit diese Entscheidung auf die erste Option fällt.

Siehe auch: Mein Posting zum Welttag gegen Internetzensur und Überwachung.

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