Meine Antworten im Kandidatencheck von Abgeordnetenwatch als Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Bayern 2013:

• These 1: Die bayerische Staatsregierung soll keine Daten über Steuerhinterzieher kaufen dürfen, die gestohlen wurden.
  Meine Position: Lehne ab.
  Organisierter Steuerbetrug im großen Stil muss aktiv bekämpft werden. Es geht um Milliarden an Steuern, die der Demokratie unethisch genommen werden. Auf dem Weg zu besseren und effektiven Regelungen helfen Daten-Leaks der Aufklärung und Verhinderung dieser organisierten Kriminalität vieler Akteure.

• These 2: Topverdiener zahlen derzeit ausreichend Steuern.
  Meine Position: Lehne ab.
  Die Top 1% Verdienenden (Personen und Konzerne) sind doppelt privilegiert: Zu niedrige Steuersätze sowie die größten Möglichkeiten, Steuern zu vermeiden. Sie müssen stärker besteuert werden; die anderen 99% entlastet werden. Eins der wichtigsten Elemente einer Demokratie ist die Steuergerechtigkeit.

• These 3: Staatliche Behörden wie der Verfassungsschutz müssen auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können.
  Meine Position: Lehne ab.
  Zugriff auf private Daten ohne konkreten Verdacht widerspricht dem Rechtsstaat und dem Menschenrecht auf Privatsphäre. Eine solche Willkür ist inakzeptabel. Sie würde den fast unkontrollierten Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz (NSU-Affäre) zu einer noch größeren Gefahr für die Demokratie machen.

• These 4: Ministerien und Behörden in Bayern müssen Informationen wie z.B. Verträge und Gutachten für alle Bürgerinnen und Bürger im Internet veröffentlichen (Transparenzgesetz).
  Meine Position: Stimme zu.
  In einer modernen und aufgeklärten Demokratie ist volle Transparenz über die politischen Vorgänge unerlässlich. Nur so können alle Bürgerinnen und Bürger mündig entscheiden. Nur so wissen sie, was ihre Institutionen tun: Machtgefälle durch Zurückhalten von Wissen müssen der Vergangenheit angehören.

• These 5: Kinder sollen grundsätzlich an einer gemeinsamen Schule unterrichtet werden – unabhängig von ihrer Herkunft und ihren Fähigkeiten.
  Meine Position: Stimme zu.

• These 6: Das Betreuungsgeld für Eltern ist sinnvoll.
  Meine Position: Lehne ab.
  Statt des Betreuungsgelds soll ein Bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden, das allen Existenz und Teilhabe sichert. Denn familiäre Erziehungstätigkeit, Pflege und viele weitere Tätigkeiten, die bisher oft unbezahlt sind, sind wertvolle unersetzliche Tätigkeiten. Freie Wahl statt nur Markt.

• These 7: Eltern von Kleinkindern sollen komplett von Kita-Gebühren befreit werden.
  Meine Position: Stimme zu.

• These 8: Eingetragene Lebenspartner sollen Kinder adoptieren können.
  Meine Position: Stimme zu.

• These 9: Der Anteil von Frauen in Führungspositionen soll durch eine gesetzliche Quotenregelung erhöht werden.
  Meine Position: Stimme zu.

• These 10: Der Staat soll keinen gesetzlichen Mindestlohn festlegen.
  Meine Position: Lehne ab.
  Bis zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) für alle soll ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn als Brückentechnologie sichern, dass Menschen nicht als billige Arbeitskräfte ausgebeutet werden können. Zum jetzigen Zeitpunkt sollte dieser auf mindestens 9 Euro/h gesetzt werden.

• These 11: Es ist grundsätzlich vertretbar, dass Leiharbeiter weniger verdienen als die Stammbelegschaft eines Unternehmens.
  Meine Position: Lehne ab.

• These 12: Der Freistaat Bayern soll die Zahl der Steuerfahnder und Betriebsprüfer aufstocken.
  Meine Position: Stimme zu.
  Insbesondere große Unternehmen, Konzerne, Finanzdienstleister, Banken, Superreiche haben viele zusätzliche Möglichkeiten, Steuerzahlungen an die Demokratie zu vermeiden. Dieser Rechtsstaatslücke muss durch mehr darauf spezialisierte Steuerfahnder und Betriebsprüfer Rechnung getragen werden.

• These 13: Die Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich ist gerechtfertigt.
  Meine Position: Lehne ab.

• These 14: Auf Straßen und Plätzen soll es mehr Videoüberwachung geben.
  Meine Position: Lehne ab.
  Videoüberwachung hilft meist nicht gegen Gewalt, sondern kann nur in bestimmten Fällen unterstützend dienen. Verbrechen können nur durch mehr und besser ausgebildete und unabhängig kontrollierte Polizist*Innen vor Ort gestoppt werden – nicht durch Einsparungen und vermeintlich billigere Überwachung.

• These 15: Es soll eine PKW-Maut für ausländische Autos auf Autobahnen geben.
  Meine Position: Lehne ab.

• These 16: Eine dritte Startbahn am Flughafen München soll künftig nicht gebaut werden, so wie beim Bürgerentscheid beschlossen.
  Meine Position: Stimme zu.

• These 17: Aufgaben wie die Gas- und Wasserversorgung, Müllabfuhr und Abwasserbeseitigung sollen nicht privatisiert werden dürfen.
  Meine Position: Stimme zu.
  Essentielle Versorgungen dürfen nicht privatisiert werden. In nahezu allen Privatisierungs-Fällen hat sich herausgestellt, dass diese nur kommerziellen Profiten großer Unternehmen dienten, die Qualität und Kontrolle für die Menschen sank, und die Kosten für Kleinverbraucher und Demokratie anstiegen.

• These 18: Zuwanderung soll sich stärker an ökonomischen Interessen Deutschlands orientieren.
  Meine Position: Lehne ab.
  Zuwanderungsregelungen sollen sich nur nach den universellen Menschenrechten und der Menschenwürde richten. Keinesfalls an nationalen/ökonomischen Interessen. Mittelfristig sollen durch eine echte Entwicklungspolitik, die überall weltweit ein würdiges Leben ermöglicht, alle Grenzen aufgelöst werden.

• These 19: Der Freistaat Bayern soll sich im Bundesrat für die Einführung des Wahlrechts für Nicht-EU-Ausländer auf kommunaler Ebene einsetzen.
  Meine Position: Stimme zu.

• These 20: Die Europäische Union soll Kompetenzen an den Freistaat Bayern zurückgeben.
  Meine Position: Lehne ab.
  Die Europäische Union soll mehr Kompetenzen von Nationalstaaten/Bundesländern erhalten; gleichzeitig müssen ihre Institutionen verbessert werden: mit deutlich mehr (auch direkter) Demokratie und Solidarität. Globale, transnationale demokratische Institutionen müssen ausgebaut und gefördert werden.

Siehe auch:

• Meine Kandidatenseite Moritz-Michelson.de
• Mein Profil bei Abgeordnetenwatch

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