Pressemitteilungs-Vorschlag: Piratenpartei kritisiert Nationalismus in Überwachungsdebatte scharf.

Diesen Text habe ich verfasst und als Vorschlag für eine Pressemitteilung der Piratenpartei eingebracht. Ob und wie der Vorschlag angenommen wird, werde ich dann hier verlinken. Update August 2013: Einige in der SG-Presse stimmten mir in meinem Anliegen, deutlich gegen Nationalismus vorzugehen, erfreulicherweise zu. Die Pressemitteilung wurde jedoch laut SG wegen der in ihr enthaltenen Selbstkritik leider von den Verantwortlichen abgelehnt. Update Dezember 2013: Die Jungen Piraten haben basierend auf meinem Text diesen Beitrag auf Peira veröffentlicht.

Pressemitteilung der Piratenpartei:

Piratenpartei kritisiert Nationalismus in Überwachungsdebatte scharf.

Zum öffentlichen Diskurs über die Enthüllungen der weitreichenden Internet- und Kommunikations-Überwachung nimmt @TheCitizen_de (oder gerne andere Zitatgebende, z.B. Katharina Nocun oder Bernd Schlömer) wie folgt Stellung:

„Piraten denken und handeln global. Wir formulieren nicht die Interessen Deutschlands, sondern haben die Bedürfnisse aller Menschen weltweit im Blick [1]. Daher distanzieren wir uns auf Schärfste von Nationalismus, Deutschtümelei und Antiamerikanismus. Diese Diskriminierungsformen sind menschenverachtend und immer absolut inakzeptabel. Sie verhindern auch eine aktuell wichtige kritische Debatte zu Überwachung.

Wir Piraten möchten uns an dieser Stelle vor allem für unsere eigenen Fehler in dieser Hinsicht deutlich entschuldigen und uns von folgenden und ähnlichen Aussagen in vergangenen Pressemitteilungen von uns eindeutig distanzieren: Der Schutz „deutschen Bodens“, „deutschen Gebiets“, „deutscher Souveränität“, „deutscher Rüstungsfirmen“. Diese genannten Aussagen sind untragbar. Stattdessen treten wir Piraten global für universelle Menschenrechte ein – einschließlich des Menschenrechts auf Privatsphäre und private Kommunikation.

Als Piraten beschäftigen wir uns seit vielen Jahren mit der fortschreitenden und Demokratie-gefährdenden Überwachung und wissen daher, dass nicht nur die NSA überwacht, sondern sowohl Rot-Grün als auch Schwarz-Gelb dutzende Überwachungsgesetze beschlossen haben – zuletzt beispielsweise die Bestandsdatenauskunft (BDA) [2]. Auch wissen wir, dass BND, MAD und Verfassungsschutz alle E-Mails scannen [3] und den Interverkehr an DE-CIX, dem größten Internetknoten Europas und der Welt, abgreifen [4]. Dass die deutschen Geheimdienste genauso unkontrolliert – wenn nicht sogar weit unkontrollierter und gefährlicher – sind, wissen wir, seit die Skandale beim Verfassungsschutz in Bezug auf den NSU öffentlich wurden [5]. Außerdem wissen wir, dass Überwachung immer weiter privatisiert wird, eine wachsende Überwachungsindustrie existiert, und beispielsweise auch Münchner Firmen wie Gamma oder Trovicor Geschäfte mit verdeckter Überwachung (wahrscheinlich zum Teil mit Diktatoren) betreiben [6]. Vor Gewalt und Verbrechen zu schützen ist eine wichtige staatliche Aufgabe in einer Demokratie; diese kann nur im Einklang mit den Grund- und Menschenrechten sowie unter strenger und rechtsstaatlicher Kontrolle und intensiver Aufsicht Erfolg haben [7].

Daher ist unsere klare Botschaft als Piratenpartei:
Nicht die USA überwachen Deutschland, sondern Geheimdienste überwachen Menschen. Und zwar alle Geheimdienste – erwünscht von Regierungen und Unternehmenslobbies, um Macht und Profit zu sichern.
Dies wollen wir ändern. Denn totale und willkürliche Überwachung zerstört die Demokratie. Privatsphäre ist ein Menschenrecht, auch im Internet!“


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2 Kommentare zu “Pressemitteilungs-Vorschlag: Piratenpartei kritisiert Nationalismus in Überwachungsdebatte scharf.

  1. Was hast Du gegen die Formulierung „deutsche Souveränität“?
    Daß Deutschland seit ’45 nicht mehr souverän ist und nur eine Scheinsouveränität genießt, hat ja sogar Schäuble öffentlich – vor laufenden Kameras – gesagt.

    Global denken und handeln ist schön und gut. Aber man muß Grenzen gegen Übergriffe setzen können und dürfen. Das geht nur, wenn man souverän/selbstbestimmt ist – und das sind wir nicht.

    Das alte Besatzungsrecht der Alliierten gilt in Teilen immer noch, ist ’68 in den G-10-Gesetzen nochmal festgeschrieben worden – und trotz der 2+4-Verträge, laut denen Deutschland „volle Souveränität“ erhalten sollte – immer noch in Kraft. „Scheinsouveränität“ trifft’s eher. Hätten wir eine Verfassung – vom Volk bestimmt – dann wären solche Regelungen vielleicht längst rausgeflogen, denn der aktuelle Zustand ist eines freien, selbstbestimmten Landes nicht würdig. Es ist auch – in meinen Augen – ein Angriff auf die Menschenwürde.

    Wir sind aktuell immer noch ein Anhängsel. Ein Land, das von fremden Mächten nach belieben kontrolliert und überwacht wird. Können wir einfach die Leitungen zu Level3 bzw. den Abhörzentren kappen? Nein – weil es da teils geheime, teils öffentlich einsehbare Verträge gibt. Wären wir souverän, könnten wir die Briten und die Amis einfach abklemmen, die Schnüffler vor die Tür setzen und dann unseren eigenen Sauhaufen von Geheimdiensten (hervorgegangen aus NS-Seilschaften) ausmisten. Die Franzosen haben wenigstens die Amis und die Briten vor die Tür gesetzt.

    Ich brauche als Staat Souveränität, um mich gegen ungesetzliche und undemokratische Übergriffe Anderer abgrenzen und wehren zu können. Wenn ich mich nicht abgrenzen kann/darf, dann wird über mich bestimmt. Souveränität und Selbstbestimmung sind aber, nach meiner Ansicht, durchaus piratige Tugenden und Ansprüche. Wer will schon fremdbestimmt und fremdkontrolliert durch’s Leben laufen? (Gut – gibt viele, denen das ganz recht ist – aber Piraten schätze ich nicht so ein).

    Souveränität gehört für mich auch zur Menschenwürde dazu. Wenn ich nicht souverän bin, dann ist meine Würde nichts wert, denn ich kann mich ja nicht gegen die Verletzung meiner Würde wehren.

    Ich kann verstehen, daß manche Leute das als versteckten oder offenen Nationalismus auffassen. Trotzdem muß man da mMn ganz scharf differenzieren. Denn Souveränität/Selbstbestimmung darf nicht mit Nationalismus in einen Topf geworfen werden!

  2. Pingback: Forderungen an den NSA-Untersuchungssausschuss im Bundestag. | TheCitizen.de

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