Der Text meiner Rede, die ich am 28. November 2013 auf der Demo „Die Kochstraße ist überall!“ der Studierendenvertretung der Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) in Erlangen gehalten habe:

Hallo! Ich heiße Moritz Michelson. Ich bin seit 2009 aktiv in der Hochschulpolitik; unter anderem bei FAUbrennt, der Studierendenvertretung und dem International Students Movement.

Moritz Michelson, fotografiert von Henrik Stelter

Die Uni ist unterfinanziert — gefährlich unterfinanziert. An der Philfak sogar soweit, dass Leben und Gesundheit der Menschen in den Gebäuden bedroht waren, vielleicht auch noch sind. Das ist absolut inakzeptabel!

Wir protestieren heute hier, 1. um die Gefährdungen und die teilweise untragbaren Studienbedingungen auf lokaler Ebene sofort abzustellen – und 2. um langfristige Verbesserungen zu erringen, und das geht nur gemeinsam und global.

Denn dieses Problem der fehlenden Mittel besteht nicht nur hier, in Bayern, Deutschland, Europa, sondern weltweit. Auch der Bundesverband der Studierendenvertretungen (fzs) und die Europeans Students Union sowie viele transnationale Organisationen haben zum 17. November, dem jährlichen International Students Day, zum Protest gegen fehlende Mittel, Kürzungen und Sparzwang aufgerufen. Allein diesen Monat (und nicht nur diesen Monat) haben Zehntausende Studierende in Italien, Großbritannien, Schweden, Spanien, Portugal, Griechenland, Türkei, Brasilien, Kanada, Slowenien und in vielen weiteren Orten auf allen Kontinenten demonstriert und gestreikt. Auch in Erlangen sind wir Teil dieses Protest. Auch von uns aus Solidarität mit den weltweiten Protesten!

An allen diesen Orten dominiert dieselbe politische Vorgehensweise: Entweder bringen Kürzungen, Sparzwang und Austeritätspolitik die Unis zum Einstürzen und Verfallen oder zur Schließung, oder die Unis werden durch Privatisierung und Kommerzialisierung, Studiengebühren und Verschuldung der Studierenden den Märkten und der Wirtschaft übergeben. Auch gilt das häufig nicht nur für Universitäten, sondern auch Schulen, Sozialsysteme — alle öffentlichen Institution sind davon betroffen. Das trifft weltweit immer zuerst und am härtesten die Schwächsten; und in den Fachbereichen an den Unis jeweils immer die Fächer zuerst, die am wenigsten profitabel erscheinen. Freie Selbstbestimmung über den Studienverlauf sowie echte Mitbestimmung erhalten dann natürlich auch noch weniger Priorität als sowieso schon.

Wirklich sehr düstere Aussichten. Die Frage ist: Gibt es Alternativen zu dieser (neoliberalen) Politik, bei der die Uni nur finanziert werden könnte, wenn dafür an anderer Stelle, z.B. an den Krankenhäusern gespart wird? Unipräsident Grüske sagt in seinem Interview vor ein paar Tagen ganz klar: Nein, keine Alternativen. Kann man nichts machen. „Eine andere Möglichkeit haben wir nicht.“

Wir sagen: Es gibt Alternativen und Möglichkeiten! Deswegen protestieren wir! Und der Wirtschafts-Nobelpreisträger Stiglitz verdeutlicht das exzellent in vielen seiner Texte: Die Austeritäts- und Sparpolitik sowie die extreme Ungleichheit ist eine politische Wahl — wir entscheiden uns dazu; es ist nicht unumstößlich.

Aber eine Änderung ist nur möglich, wenn wir Grenzen überwinden. Wenn wir die Grenze überwinden, die Universität nicht nur als geschlossenen Lehrbetrieb, sondern auch als offenen Ort des kritischen Hinterfragens der Gesellschaft und der Politik und als Ort des Protests sehen — und nicht wie Grüske einfach vorzeitig aufgeben. Wenn wir die Grenze überwinden, und weltweit gemeinsam protestieren — und immer konsequent gegen Nationalismus und Rassismus und Diskriminierung einstehen. Wenn wir uns organisieren und sehr lange durchhalten. Und wir beim Protest den Bass aufdrehen und uns erlauben, Spaß zu haben.

Dann können wir sogar sehr viel erreichen. Denn: Wir glauben, dass genug für alle da ist, um durch faire demokratische Besteuerung alle Institutionen der Bildung, der Sozial- und Gesundheitssysteme, um alle Errungenschaften und Institutionen der Demokratie und der Menschenrechte zu erhalten. Und wir glauben, dass es sogar möglich ist, diese emanzipatorisch verbessern zu können. Wir glauben, dass schöne und sichere Unis, die für alle frei und gleichermaßen zugänglich sind, möglich sind — global.

Wir haben erfolgreich die Studiengebühren abgeschafft, das schaffen wir auch! Danke!