Demo gegen BDA in Nürnberg am 14.04.2013. Nein zur Bestandsdatenauskunft.

Am Wochenende fand der erste Aktionstag unseres Bündnisses „Nein zur Bestandsdatenauskunft“ statt. In bundesweit über 20 Städten gab es Demonstrationen, Aktionen und Infostände gegen das neue Gesetz zur Bestandsdatenauskunft (#BDA). Im Bündnis sind u.a. Piraten, AK Vorratsdatenspeicherung, digitalcourage e.V., Anonymous sowie in einigen Städten auch Grüne und Linke.

In Nürnberg organisierten wir als Piraten Mittelfranken am Sonntag, 14. April 2013, eine Demo dazu. Bei warmen Temperaturen und strahlendem Sonnenschein nahmen ungefähr 200 Menschen, davon viele Piraten aus ganz Bayern, an Kundgebung und Demozug durch die Nürnberger Innenstadt teil. Als bundesweit Aktiver gegen die Bestandsdatenauskunft und als Landtagslistenkandidat der Piratenpartei Mittelfranken habe ich dort eine Rede gegen die Bestandsdatenauskunft – und für das Menschenrecht auf Privatsphäre im Internet – gehalten. Als Abschlusskundgebung führten wir ein Open Mic durch, bei dem Teilnehmende der Demo der Öffentlichkeit in kurzen, guten Beiträgen mitteilten, warum sie sich ebenfalls über dieses neue Gesetz empören.

Hier ein paar Fotos von der Demo gegen die #BDA in Nürnberg:
(Einige Fotos sind CC BY von mir; die meisten sind CC BY-SA von Bernhard Hanakam; siehe Bilddateinamen).

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Hier Links zu Videos von der Demo:

Das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft würde Polizei und Verfassungsschutz bereits bei Ordnungswidrigkeiten den Zugriff auf unsere privaten Passwörter bei Diensten wie E-Mail oder Facebook erlauben. Und zwar über eine elektronische Schnittstelle, die jeder entsprechende Diensteanbieter einrichten soll. Für diesen tiefen Eingriff in die innerste Privatsphäre im Netz sind die Hürden – bei weitem – zu gering angesetzt und/oder wirkungslos – wie der Richtervorbehalt und die Benachrichtigungsregelung. Privatsphäre ist ein Menschenrecht, auch im Internet. Deshalb werden wir weiterhin über dieses gefährliche Gesetz informieren und es versuchen zu stoppen. Unsere Passwörter gehören uns!

Das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft wurde am 21. März 2013 im Bundestag von CDU/CSU, FDP und SPD beschlossen, muss aber noch vom Bundesrat angenommen werden. Am 18. April 2013 wird sich der Innenausschuss des Bundesrats mit dem Gesetzesvorschlag beschäftigen. Voraussichtlich am 3. Mai 2013 wird der Bundesrat darüber abstimmen. Am 27. April 2013 wird es einen zweiten Aktionstag vom Bündnis gegen die Bestandsdatenauskunft geben.

Siehe auch diese weiteren Postings von mir zum Thema Bestandsdatenauskunft:


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