Der Trend geht zur Postdemokratie. Hauptsächlich sind die großen (neoliberalen) Parteien Union und SPD in der Bundestagswahl 2013 gestärkt. Und leider gewannen auch absolut inakzeptable nationalistische Parteien wie die AfD Stimmen. Wir, die Piratenpartei, erhielten mit 2,2 % (fast eine Million Wähler*Innen) etwas mehr Stimmen als 2009, kommen aber nicht in den Bundestag.
Mein Strategievorschlag für #Piraten:
Natürlich bleiben wir aktiv.
Dabei noch grundlegender ansetzen:
- mehr außerparlamentarische breite politische Aufklärung für unsere progressiven emanzipatorischen linken Ideen (mehr direkte und indirekte Demokratie, bedingungsloses Grundeinkommen, Internet und Netzpolitik, Wissensgesellschaft, Menschenrechte für alle, transnationales Denken und Handeln, globale Solidarität)
- inhaltliche Verlässlichkeit: klare innerparteiliche Haltung für die Unterstützung dieser Ideen
- mehr Organisation, bindende überprüfbare Online-Entscheidungsfindung (SMV; am Bundesparteitag beschließen), transnationale Vernetzung und Community Building
- noch mehr friedlicher Aktivismus als APO
- zusätzlich auch weiterhin innerparlamentarische Tätigkeit für diese genannten Ziele; als global denkende Partei insbesondere auch für die Europawahl im Mai 2014
- außerdem extrem wichtig: das Ermöglichen eines Mindestmaßes an Zeit für Beschäftigung mit politischen Entscheidungen für alle Menschen (auch dafür sind das #BGE und ein nicht-willkürlich-überwachtes Internet essentiell).
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Notwendig:
Die Ständige Mitgliedersammlung muss eingeführt werden.
Liquid Feedback muss funktionsfähig und von der Partei als zentrales Element der Parteiarbeit beworben werden, sowie für jedes neues Parteimitglied sofort zugänglich sein.
»Linke« Ideen sollten ihren Platz bei den »LINKEN« haben. Um sich für »(mehr direkte und indirekte Demokratie, bedingungsloses Grundeinkommen, Internet und Netzpolitik, Wissensgesellschaft, transnationales Denken und Handeln, globale Solidarität)« einzusetzen, muss keine sozialistische Ideologie mitgeschleppt werden. Da reicht es, wenn die Menschenrechte und das Grundgesetz beachtet wird und Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit gilt.
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„… das Ermöglichen eines Mindestmaßes an Zeit für Beschäftigung mit politischen Entscheidungen für alle Menschen (auch dafür sind das #BGE und ein nicht-willkürlich-überwachtes Internet essentiell)… “
Muss mir mal einer erklären, warum für „Zeit für Beschäftigung mit politischen Entscheidungen für alle Menschen“ das BGE essenziell sein soll …… wie wärs denn mal damit: Netzstecker ziehen und den Menschen persönlich und vor Ort Positionen erklären, um sozialliberal zu sein, muss man nicht alles via Twitter versuchen an den Mann/die Frau zu bringen
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