Wofür stehen die Piraten? Menschenrechte für alle.

Ohne eine kurze, zusammenfassende Antwort auf die Frage „Wofür stehen wir?“ ist es schwierig, Menschen von der Piratenpartei zu überzeugen und ihnen unsere Ziele zu illustrieren. Deswegen hier ein Vorschlag für eine Antwort in einem Satz. Außerdem ein dazugehöriges politisches Narrativ, ein in sich stimmiges inhaltliches Konzept, das unser gesamtes Programm zusammenfasst. Damit lassen sich auch weitere häufig gestellte Fragen in kurzen Stichpunkten beantworten.

Wofür steht die Piratenpartei?

Wir stehen für Menschenrechte — für alle, weltweit, im Internet wie außerhalb.

Noch kürzer?

Piraten: Menschenrechte für alle.

Welche Ziele haben wir?

  • Mehr direkte und indirekte Online- und Offline-Demokratie (Menschenrecht auf Mitbestimmung)
  • Mehr Transparenz bei allen demokratischen Entscheidungsprozessen (Menschenrecht auf Information)
  • Ein Internet, das vollwertiger Lebensraum für Menschen ist (Menschenrecht auf Onlineexistenz)
  • Eine Netzpolitik, die nicht Unterdrückung und Profit dient (Menschenrecht auf Kommunikation)
  • Wissensgesellschaft: Freier nicht-kommerzieller Zugang zu Wissen, Bildung und Kultur statt künstlicher Verknappung (Menschenrecht auf Wissen)
  • Menschenrecht auf Bedingungsloses Grundeinkommen und Menschenrecht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe
  • Globale Solidarität, transnationales Denken und Handeln für die Bedürfnisse aller Menschen (Menschenrechte sind universell)
  • Das Umsetzen von innerparteilicher Demokratie, Transparenz und Teilhabe, um Menschenrechte politisch verwirklichen zu können

Wie können wir mit politischen Begriffen bezeichnet werden?

  • Wir sind Menschenrechtspartei.
  • Wir sind die Partei der digitalen Revolution aller Lebensbereiche.
  • Wir sind die bestorganisierte moderne APO und bringen auch in Parlamenten Visionen zur Umsetzung.
  • Wir sind eine emanzipatorisch-linke Bewegung, die progressiv und global denkt.
  • Wir wollen Demokratie, Menschenrechte und Aufklärung im digitalen Zeitalter neu stärken.
  • Wir hinterfragen das System.
  • Wir stehen für eine Netzpolitik, die auf Werten basiert.
  • Wir wollen die Umsetzung der Menschenrechte jetzt — und nicht erst irgendwann in der Zukunft.
  • Wir sind für das Primat von Demokratie und Menschenrechten über dem Wirtschafts- und Finanzsystem.
  • Wir setzen uns gegen Unterdrückung, Diskriminierung, Machtanhäufung und gegen die Herrschaft Stärkerer über Schwächere ein.
  • Wir setzen uns für Solidarität, Gleichheit, und garantierte positive und negative Freiheit für alle Menschen ein.

Was unterscheidet uns von anderen Parteien?

Von rechten Parteien wie z.B. der AfD:
Nationalismus, Rassismus und Diskriminierung sind in jeder Form für uns absolut inakzeptabel.
Die Nennung weiterer Unterschiede ist damit nicht mehr notwendig.

Von libertären Parteien wie z.B. der PdV oder von Ron Paul:
Die Ablehnung von garantierter Solidarität für alle Menschen ist mit unseren Werten unvereinbar.
Die Nennung weiterer Unterschiede ist damit nicht mehr notwendig.

Von CDU/CSU:
Wir stehen für mehr Demokratie statt Wirtschaftslobbyismus.
Wir stehen für Menschenrechte für alle statt Neoliberalismus.
Für uns steht die Bildung zu mündigen Menschen über Wirtschaftsinteressen.
Wir sehen alle Lebensgemeinschaften und Familienkonzepte als gleichwertig an.
Wir wollen eine Asylpolitik, die die Bedürfnisse aller Schutzsuchenden in den Mittelpunkt stellt.
Totale und willkürliche Überwachung privater Kommunikation und des Internets lehnen wir ab.
Wir sehen Arbeit nicht als Selbstzweck. Wenn Technologie Menschen das Leben erleichtert, ist das gut.
Statt des brutalen Hartz-IV-Systems sind wir für das bedingungslose Grundeinkommen und das bedingungslose Recht auf sichere Existenz und Teilhabe.
Wir vertreten nicht die Interessen Deutschlands, sondern haben die Bedürfnisse aller Menschen weltweit im Blick.
Wir wollen das Urheberrecht reformieren und das nicht-kommerzielle Teilen von Wissen, Bildung und Kultur ermöglichen.
Wir glauben, dass nur eine Partei, die innerparteilich (Basis-)Demokratie und Transparenz lebt und Machtanhäufung verhindert, unsere Ziele umsetzen kann.

Von FDP:
Wir stehen für mehr Demokratie statt Wirtschaftslobbyismus.
Wir stehen für Menschenrechte für alle statt Neoliberalismus.
Für uns steht die Bildung zu mündigen Menschen über Wirtschaftsinteressen.
Wir wollen eine Asylpolitik, die die Bedürfnisse aller Schutzsuchenden in den Mittelpunkt stellt.
Totale und willkürliche Überwachung privater Kommunikation und des Internets lehnen wir ab.
Wir sehen Arbeit nicht als Selbstzweck. Wenn Technologie Menschen das Leben erleichtert, ist das gut.
Statt des brutalen Hartz-IV-Systems sind wir für das bedingungslose Grundeinkommen und das bedingungslose Recht auf sichere Existenz und Teilhabe.
Wir vertreten nicht die Interessen Deutschlands, sondern haben die Bedürfnisse aller Menschen weltweit im Blick.
Wir wollen das Urheberrecht reformieren und das nicht-kommerzielle Teilen von Wissen, Bildung und Kultur ermöglichen.
Wir glauben, dass nur eine Partei, die innerparteilich (Basis-)Demokratie und Transparenz lebt und Machtanhäufung verhindert, unsere Ziele umsetzen kann.

Von SPD:
Wir stehen für mehr Demokratie statt Wirtschaftslobbyismus.
Wir stehen für Menschenrechte für alle statt Neoliberalismus.
Wir wollen eine Asylpolitik, die die Bedürfnisse aller Schutzsuchenden in den Mittelpunkt stellt.
Totale und willkürliche Überwachung privater Kommunikation und des Internets lehnen wir ab.
Wir sehen Arbeit nicht als Selbstzweck. Wenn Technologie Menschen das Leben erleichtert, ist das gut.
Statt des brutalen Hartz-IV-Systems sind wir für das bedingungslose Grundeinkommen und das bedingungslose Recht auf sichere Existenz und Teilhabe.
Wir vertreten nicht die Interessen Deutschlands, sondern haben die Bedürfnisse aller Menschen weltweit im Blick.
Wir wollen das Urheberrecht reformieren und das nicht-kommerzielle Teilen von Wissen, Bildung und Kultur ermöglichen.
Wir glauben, dass nur eine Partei, die innerparteilich (Basis-)Demokratie und Transparenz lebt und Machtanhäufung verhindert, unsere Ziele umsetzen kann.

Von Grüne:
Wir sehen Arbeit nicht als Selbstzweck. Wenn Technologie Menschen das Leben erleichtert, ist das gut.
Wir sind für das bedingungslose Grundeinkommen und das bedingungslose Recht auf sichere Existenz und Teilhabe.
Wir vertreten nicht die Interessen Deutschlands, sondern haben die Bedürfnisse aller Menschen weltweit im Blick.
Wir wollen das Urheberrecht reformieren und das nicht-kommerzielle Teilen von Wissen, Bildung und Kultur ermöglichen.
Wir glauben, dass nur eine Partei, die innerparteilich (Basis-)Demokratie und Transparenz lebt und Machtanhäufung verhindert, unsere Ziele umsetzen kann.

Von Linke:
Wir sehen Arbeit nicht als Selbstzweck. Wenn Technologie Menschen das Leben erleichtert, ist das gut.
Wir sind für das bedingungslose Grundeinkommen und das bedingungslose Recht auf sichere Existenz und Teilhabe.
Wir vertreten nicht die Interessen Deutschlands, sondern haben die Bedürfnisse aller Menschen weltweit im Blick.
Wir wollen das Urheberrecht reformieren und das nicht-kommerzielle Teilen von Wissen, Bildung und Kultur ermöglichen.
Wir glauben, dass nur eine Partei, die innerparteilich (Basis-)Demokratie und Transparenz lebt und Machtanhäufung verhindert, unsere Ziele umsetzen kann.

Verbesserungsideen und zusätzliche Punkte gerne hier in den Comments.

Siehe auch meine Postings: Weg aus dem Scheitern: Für eine klare emanzipatorische Haltung und eine moderne demokratische Struktur. Piraten. und Bundestagswahl 2013: Der Trend geht zur Postdemokratie. Strategie für Piraten.


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6 Kommentare zu “Wofür stehen die Piraten? Menschenrechte für alle.

  1. Wir vertreten nicht die Interessen Deutschlands. Die Mehrheitsregel der Demokratie interessiert uns nicht, wenn einer das Wort Menschenrecht benutzt, fehlt wohl. Die Demokratie kommt eher an hinterer Stelle Deiner Aufzählung. Traurig.

    • Wichtig ist nur, dass überhaupt einmal eine Aufzählung existiert. Über die Wertigkeit der Punkte müsste man diskutieren. Dass humanistische Ideale wichtiger als demokratische Entscheidungen und auch die (deutsche!) Verfassung sind, finde ich bemerkenswert. (Auch hinsichtlich der anderen Parteien, die diesbezüglich deutlich engstirniger sind.)

  2. Könntest du bitte das „linke“ vor emanzipatorisch streichen. Wir haben auch viele „nicht linke“ in unseren Reihen und unter unseren Sympathisanten. Danke!

    Schreibt @morgenlandhvl , der sich selbst als „links“ ansieht und auch mit Antifaflaggen kein Problem hat. 🙂

  3. Pingback: Fünf Piraten-Werte. | TheCitizen.de

  4. Pingback: Piraten statt Angst. | TheCitizen.de

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