Wir Piraten haben es bei der Bundestagswahl 2013 nicht geschafft, in das Parlament einzuziehen, sondern sind mit 2,2 % nur leicht über unserem Ergebnis von 2009.
Wir sind gescheitert.
Aufgeben ist jedoch keine Option.
Ich mache zwei Hauptgründe für unseren Misserfolg aus, und schildere, wie wir beide Probleme lösen können.
1. Das Selbstzerfleischen:
Unser krasser interner Streit, der verständlicherweise und zu recht in den Medien transparent dargestellt wurde, liegt nicht an einzelnen Personen, sondern daran, dass wir noch keine klare und öffentlich sichtbare gemeinsame Haltung der Unterstützung für unser gesamtes inhaltliches Ideengebäude hatten. Dabei haben wir ein tolles Programm: Es spannt ein stimmiges und kohärentes Konzept vom Bedingungslosen Grundeinkommen bis zur Privatsphäre als Menschenrecht auf. Als einziges Parteiprogramm bezieht es die Räume des Internets sowie der globalen Gesellschaft gleichermaßen und gleichwertig ein. Wir deklinieren emanzipatorische, progressive, linke Politik – Demokratie, Menschenrechte und Aufklärung – im digitalen Zeitalter neu und alle Aspekte umfassend durch. Daher lassen sich unsere Positionen zusammenfassen als gegen Unterdrückung, Diskriminierung und Machtanhäufung, gegen die Herrschaft Stärkerer über Schwächere, und für Solidarität, Gleichheit, und garantierte positive und negative Freiheit für alle Menschen. Kurz gesagt ist das eine emanzipatorische Grundhaltung. Dabei ist es im Übrigen auch kein Problem, dass Piraten jeweils unterschiedliche Schwerpunkte setzen, für welchen Teil unseres Programms, auf welche Art und Weise und an welcher Stelle sie sich engagieren wollen – also woran sie am meisten Spaß haben. Allerdings ist es ein großes Problem und einer der beiden großen Anteile an unserem aktuellen Scheitern, dass einige leider aktiv gegen grundlegende Teile unseres Ideengebäudes arbeiteten (zum Beispiel gegen das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen). Dies ist inhaltliche Unzuverlässigkeit. Eine fehlende gemeinsame Überzeugung kann auch keinesfalls andere überzeugen. Aufgrund der fehlenden klaren Haltung zu unserem gesamten Ideengebäude wurde eine solche auch nicht öffentlich und konsequent durch unsere Vertreter*Innen und Äußerungen in den großen Medien, die die Bevölkerung erreichen, dargestellt.
2. Die fehlende Struktur:
Unsere Ansprüche an mehr direkte und indirekte Mitbestimmung und die Nutzung der neuen technologischen Möglichkeiten sind groß. Viele Proteste weltweit (wie zum Beispiel Arab Spring, Democracia Real Ya, Occupy Wall Street, Occupy Gezi) illustrierten ebenfalls, dass die bisherigen Partizipationsinstitutionen – das heißt zum Beispiel nur alle vier oder fünf Jahre Parlamente und Regierungen zu wählen – den Menschen demokratisch nicht mehr ausreichen. Mittel- und langfristig werden nur die Bewegungen bestehen können, die die neuen Möglichkeiten von echter Online- und Offline-Teilhabe umsetzen. Ansonsten entsteht berechtigte Empörung und berechtigte Frustration über unkontrollierte Machtanhäufung, Machtmissbrauch und Missverständnisse. Desweiteren wird ohne eine echte partizipatorische Struktur ein Status des oben-versus-unten zementiert, in dem eine Elite immer privilegierter und intransparenter handelt und der Rest ausgeschlossen und passiv ist. Auch wenn wir bei der Piratenpartei tatsächlich innerparteilich signifikant mehr Beteiligung und Transparenz als andere Parteien durchführten, war dies bei weitem noch viel zu wenig. Unsere Entscheidungsstrukturen waren bei weitem nicht genügend skalierbar für eine Organisation, die nicht nur aus einem kleinen Kreis persönlich Bekannter besteht, sondern in der mehrere zehntausend Menschen – Mitglieder*Innen und Sympathisant*Innen – aktiv und engagiert sein wollen (und perspektivisch vielleicht noch mehr). Diese Problematik der fehlenden bindenden Mitbestimmungsstruktur zeigte sich im Verhältnis Bundesvorstand und Basis. Und die aus diesem Mangel folgende generelle demokratische Handlungsunfähigkeit war der zweite große Anteil an unserem aktuellen Scheitern.
Jetzt die gute Nachricht:
Beide unserer großen Probleme sind lösbar. Und nur als nicht-etablierte Partei, die sich größtenteils (noch) außerhalb der Zwänge des bestehenden Machtsystems befindet, haben wir die seltene Chance, dies jetzt tatsächlich und mit vielen begeisterten Menschen umzusetzen.
1. Wir brauchen eine klare emanzipatorische Haltung: eine gemeinsame Überzeugung für unser gesamtes, sehr geiles Programm. Wir brauchen inhaltliche Verlässlichkeit. Dies geht über politische Bildung und mutige und deutliche Vertreter*Innen und Äußerungen, die unser gesamtes Ideengebäude und Konzept überzeugt unterstützen.
2. Wir brauchen eine bindende, überprüfbare, funktionsfähige und vollständig online durchführbare Entscheidungsfindungsstruktur. Dies wäre jetzt über eine SMV (Ständige Mitgliederversammlung) umsetzbar, die auf dem bei uns selbst bereits erprobten und bekannten LiquidFeedback (LQFB) basiert und die wir durch schnellen Delegationsverfall gut regulieren können.
Wir machen weiter! Und zwar besser als zuvor. Als am Besten organisierte moderne und friedliche APO und als global denkende Partei natürlich auch bei der Europawahl im Mai 2014. Auch in Landtagen und bei der nächsten Bundestagswahl werden wir uns weiter für unsere emanzipatorischen politischen Ideen einsetzen.
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Ein wichtiger und guter Beitrag. Schließe mich inhaltlich voll an und möchte ein paar ergänzende Aspekte ansprechen:
@ emanzipatorische Haltung: von einer solchen Haltung können wir nicht allgemein ausgehen, wohl aber von einem emanzipatorischen Bestreben, der Arbeit an einem politischen Projekt, dass sich emanzipatorische Ziele setzt und, was noch wichtiger ist, sich diesen verpflichtet fühlt. Mit diesem Prozess wächst das, was dergestalt als emanzipatorische Haltung seinen Ausdruck finden könnte.
Was ich meine ist,
– dass die emanzipatorische Haltung eher das Resultat und nicht der Ausgangspunkt sein kann.
– dass es über das gemeinsame Programm hinaus Konsens braucht, an und für was wir arbeiten, eben an einem emanzipatorischen Projekt und nicht bloß an diversen Politikpraxen oder – Doxa.
– Und dass wir es schließlich auch so nennen und nicht nur irgendeine andere Politik anstreben.
Politik lebt davon Veränderung herbeizuführen, Lebensbedingungen zu verbessern, von konstruktivem Ideenstreit und ganz viel von geteilten Werten. Da man die Zukunft nicht vorhersehen kann, muss all dies in Projektionen, in Vorstellungen, in Innovationen von Gesellschaft, Wirtschaft und Natur seinen Niederschlag finden. Man muss (in)Frage(n)stellen und Ziele definieren. Tun wir das nicht folgt Stagnation und das Sich-Begeben von Handlungsmöglichkeiten. Wir sind sodann nur Getriebene unerbittlicher Determinismen. Niemand würde auf die Idee kommen zu sagen, wir haben jetzt dies alles erreicht, jetzt frieren wir den Status an. Niemand? Die größte Schwäche der jetzigen Politiken ist die Vorspiegelung von Alternativlosigkeit, von einer einzig möglichen Politik. Wir wissen, dass das nichts anderes ist als die Preisgabe von Gestaltungsmöglichkeiten. Das ist schwer zu vermitteln. Ich glaube, vlt. auch naiv, dass es leichter zu vermitteln ist, wenn wir sagen: wir arbeiten und vertreten ein emanzipatorisches Projekt, ein Programm, indem wir uns die Frage stellen: Wie wollen wir gut leben?
Sorry aber nein.
Erst mal: Wer diesem zusammengestoppelten Programm Attribute wie „stimmig“ und „kohärent“ verleiht, zählt offensichtlich nicht zu den Genießern politischer Literatur (jetzt mal ganz davon abgesehen, diesen verschwurbelten unverständlichen Flickenteppich als „geil“ zu bezeichnen, das tut einem ja in der Seele weh, aber wie gesagt: textästhetisch ist beim Verfasser ja eh Hopfen und Malz verloren.)
Aber dann auch inhaltlich. Da sehe ich in weiten Teilen unoriginellen Konsensbrei, der inhaltlich genau so von den beliebigsten anderen Parteien stammen könnte (nur wäre er dann besser verständlich formuliert.)
Dann: Wollten sich die Piraten doch mal von pauschalen Verortungen wie dem simplen rechts-links-Schema lösen. Ich seh mich nicht als links, wenn ich das wär, dann wär ich bei den Linken. Die können das auch viel besser als die Piraten. Niemand, also wirklich NIEMAND braucht NOCH eine Linkspartei, ganz egal mit wie vielen Internetanschlüssen.
Die ganzen Linken wie der Höfinghof sollen zu den Linken gehen bitte, und die ganzen Feminazguls bitte zu den Grünen oder dahin, wo der Pfeffer wächst. Da können sie ihr verblendetes, reaktionäres Hating betreiben und ihre Hybris nach Herzenslust ausleben, und den Rest von uns mal endlich Politik 2.0 machen lassen.
:Like: 😉
Ich sehe auch ein Problem darin, eine weitere Linkspartei zu etablieren. Links-Rechts is nicht Politik 2.0! Es gilt Themen ohne Ideologie, am Menschen ausgerichtet in Angriff zu nehmen. Ebenso sind jedwede Absolutismen in der Politik auszuschließen. Es darf nicht der Fehler der Grünen oder der Linkspartei wiederholt werden, die Menschen teils faschistoid zu „Meinungen“ zu zwingen oder sie, bei „Zuwiderhandlung“ als Rechte, Zukunftsverweigerer oder, oder öffentlich nieder zu machen.
unzutreffend analysiert.
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Merkwürdig. Wenn man inhaltlich zum Beispiel mit dem BGE nicht konform geht ist man also unzuverlässig ? Das lasse ich mal lieber unkommentiert.
Die Partei hat sich, auf medialen Druck hin, einfach mal in aller Schnelle ein Vollprogramm gegeben. Dies war zu dieser Zeit weder intern ausreichend diskutiert, noch inhaltlich sauber aufgestellt. Allerdings hatten auch die zu dieser Zeit vorhandenen Umfragen (jenseits 10%) wohl dazu geführt, dass alles schon von Landtagen und Bundestag sprach: Nur wurde leider darüber die interne inhaltliche Diskussion, Fokussierung und Präzisierung des Programms auf die lange Bank geschoben.
Die Folge war, dass dieser inhaltliche Stillstand dann jede Menge Strömungen an die Oberfläche brachte, die sich in Ruhe profilieren konnten. Ganz egal wie abstrus das Thema war, es war eben präsent.
Und aktuell weiß leider niemand mehr so genau (aus Wählersicht betrachtet) wofür die Partei eigentlich steht.
Die Kernthemen Bürgerrechte, Netzpolitik und Datenschutz fristen neben der ganzen Genderdebatte, neben Diskussionen über Spenden von MdL sowie dem BGE ein Nischendasein. Leider.
Ich gebe im Übrigen den anderen Kommentatoren zu Deinem Beitrag völlig Recht:
Es braucht keine 5. Linkspartei.
Es braucht eine ideologiefreie Sicht auf
a) Themen, die die Menschen bewegen
b) eine Fokussierung auf die Kernthemen (siehe weiter oben im Beitrag)
c) sinnvoller und handhabbarer Strukturen und Tools, die ein Mitmachen aller ohne nerd-Kenntnisse ermöglichen.
Natürlich darf das dann auch durch entsprechende Köpfe repräsentiert werden.
Soweit meine unmaßgebliche Sicht auf die Dinge.
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