Für ein linksliberales und visionäres Piraten-Wirtschaftsprogramm.

  • „Aber die Märkte“
  • „Aber die Wettbewerbsfähigkeit“
  • „Aber die Arbeitsplätze“
  • „Aber das ist alternativlos“

Das sind keine Argumente, sondern nur Zeichen einer Unterwerfung der Demokratie und der Menschen unter die Macht von großen Wirtschaftseinheiten bzw. unter die Macht eines neoliberalen Glaubenssystems.
Außerdem spiegeln sie eine Hoffnungslosigkeit wider.
Wir wollen stattdessen positive Visionen für die Gesellschaft und für die Welt entwickeln und umsetzen.

These: Wir Piraten wollen ein visionäres Wirtschaftsprogramm, das sowohl links ist, als auch liberal — beide Begriffe definiert im Sinne der Piraten.

Kurzzusammenfassung: Freiheit, Teilhabe, Demokratie.

Siehe auch meinen hierauf basierenden, in frei kombinierbare Module gesplitteten, Antrag für das Grundsatzprogramm der Piratenpartei: PA304: Wirtschaftspolitik der Piraten: Freiheit, Teilhabe, Demokratie.

1. Piraten-Liberal:

  • Negative Freiheit: Menschenrechte: Die Würde, Menschenrechte, Bürgerrechte, Privatsphäre jedes Menschen müssen gegenüber Eingriffen von wirtschaftlichen Einheiten, Unternehmen, Märkten, Staat, Mehrheiten, Menschen geschützt werden.
  • Positive Freiheit: Teilhabe, BGE: Das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe steht bedingunglos und individuell jedem Menschen zu. Es ist somit ebenfalls ein Menschenrecht. Arbeitspflicht ist natürlich keine Bedingung. Aus diesem Recht folgt unter anderem ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE).
  • Selbstbestimmtheit: Jeder Mensch bestimmt selbst, wie und ob er seine Zeit und seinen Raum wirtschaftlich, kreativ, innovativ, familiär, sozial, ehrenamtlich, politisch, zur freien Entfaltung, zur Glückssuche, für nichts dergenannten, verwenden will.

2. Piraten-Links:

  • Solidarität und Steuerpflicht: Jeder Mensch und jede wirtschaftliche Einheit hat die Pflicht, von allen wirtschaftlichen Gewinnen und Transaktionen Steuern zu leisten, die von der Demokratie erhoben werden — nach den Grundsätzen von Gleichheit, Einfachheit der Regeln, Transparenz und Gerechtigkeit — und die von der Demokratie für die hiergenannten Ziele und Institutionen verwendet werden.
  • Primat der Demokratie: Keine Unterordnung unter Finanzsektor/Wirtschaft: Die Demokratie darf sich nicht durch finanzielle Abhängigkeit von Krediten dem Finanzsektor oder der Wirtschaft unterordnen. Auch darf das Wirtschaftssystem nicht so gestaltet werden, dass Wirtschaftseinheiten eine Machtposition der „Systemrelevanz“ erlangen („too big to fail“), und ihre Verluste und ihre Externalitäten vom Staat übernommen werden müssen.
  • Primat der Demokratie: Keine Privatisierung, kein Lobbyismus: In der Demokratie gilt: Ein Mensch, eine Stimme. Jeder Mensch ist gleich an Rechten. In der Wirtschaft entscheidet dagegen die Größe des Vermögens/Einkommens bzw. die Anzahl der Anteile. Daher dürfen demokratische Institutionen nicht privatisiert werden. Lobbyismus entspricht einer weichen Teilprivatisierung, da Teile des demokratischen Entscheidungsprozesses in die Wirtschaft ausgelagert werden, und dabei dann nicht Stimmen, sondern Finanzen entscheiden.
  • Armut: Armut muss verhindert werden. Wohlstand nicht.
  • Emanzipation von Herrschaft: Machtanhäufungen jeder Art in Monopolen, Oligopolen, Kartellen, elitären Strukturen und Gruppierungen müssen gestoppt werden. Dazu sind Gesetze, Regulierungen und Eingriffe notwendig.
  • Emanzipation von Arbeit: Abschaffung von: Arbeit als abhängige Beschäftigung („Prekariat“), Arbeit als Staatsziel, Vollbeschäftigung als Staatsziel, Arbeit als Selbstzweck, Arbeit als für Menschen gefährliche Beschäftigung.
  • Transparenz: Abbau von Wissensvorsprüngen: Mehr Transparenz nicht nur bei demokratischen Institutionen, Mandats- und Amtsträgern, sondern auch bei mächtigen wirtschaftlichen Einheiten. Dafür mehr Datenschutz bei allen Menschen, insbesondere den Menschen außerhalb von Machtpositionen.
  • Demokratie und Partizipation: Mehr echte und direktere Demokratie nicht nur auf allen Ebenen und bei allen Entscheidungen von Staaten, Staatenbünden, sondern auch bei mächtigen wirtschaftlichen Einheiten.
  • Kein Abbau des Staates: Alle demokratischen Institutionen, inkl. Gesundheitswesen, Bildungseinrichtungen, Soziales, Infrastruktur, Institutionen der Gewaltenteilung sind Errungenschaften, die keinesfalls abgebaut werden dürfen, sondern weiter verbessert werden müssen.
  • Gleicher und freier Zugang Demokratie: Die Nutzung aller demokratischen Institutionen inkl. Gesundheitswesen, Bildungseinrichtungen, Soziales, Infrastruktur, Institutionen der Gewaltenteilung steht allen Menschen kostenlos und uneingeschränkt frei. Um Aufklärung und mündige, kritische Bürger zu ermöglichen steht der Zugang, die Nutzung, die Weiterverwendung, die Verbreitung allen Wissens, das demokratische Institutionen inkl. Bildungseinrichtungen erzeugt haben, sowie die Nutzung aller Kommunikationsmedien, die für Teilhabe notwendig sind, (z.B. Internet) allen Menschen kostenlos und uneingeschränkt frei.
  • Gleicher und freier Zugang Wirtschaft: Alle Gesetze und Regelungen des Wirtschaftssystems (und alle Gesetze generell) sowie das Steuersystem müssen einfach und allgemein verständlich sowie auf maximale Transparenz ausgelegt sein. Alle Märkte und Handelstransaktionen mit großem Einfluss auf Wirtschaft und Gesellschaft müssen allgemein zugänglich und — um eine allgemeine Kontrolle zu gewährleisten — transparent sein. Dies gilt auch für Derivatenhandel und Over-the-counter-Handel.
  • International: Intensive internationale friedliche Zusammenarbeit ohne Grenzen, um alle hiergenannten Ziele umzusetzen. Bei Außenpolitik und internationaler Wirtschaftspolitik sind allein die Menschenrechte höchstes und entscheidendes Gut.

Diese Liste kann man auch als Aufzählung von Kriterien sehen, die aus meiner Sicht jedes Piraten-Wirtschaftsprogramm erfüllen sollte.

Siehe auch mein Blogposting vom September 2011: „Mehr Demokratie. Keine Kürzungen. Faire Steuern, höhere Einnahmen. Keine privilegierten Mächte. Zusammen.


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Diese(s) Werk bzw. Inhalt von TheCitizen.de steht unter einer Creative Commons Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported Lizenz.

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Ein Kommentar zu “Für ein linksliberales und visionäres Piraten-Wirtschaftsprogramm.

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