Die Abkehr vom Dogma Arbeit. Das Wirtschaftsprogramm der Piraten.

Seit dem Bundesparteitag am 24./25. November 2012 in Bochum gibt es ein Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik der Piratenpartei Deutschland. Zum ersten Mal wurden Texte unter der Rubrik Wirtschaftspolitik ins Programm eingefügt. Und weitere werden in Zukunft folgen.

Den beschlossenen Programmabschnitt „Arbeit und Mensch“ finde ich besonders zukunftsweisend:

„Arbeit ist für uns nicht nur eine handelbare Ware, sondern immer auch die persönliche Leistung eines Menschen. Es ist daher ein Gebot der Menschenwürde, dass jeder Mensch frei entscheiden kann, welchen Beruf er ausüben will und welche Arbeit er annehmen will, aber auch, dass diese Leistung entsprechend gewürdigt wird.
Die technologische Entwicklung ermöglicht es, dass nicht mehr jede monotone, wenig sinnstiftende oder sogar gefährliche Aufgabe von Menschenhand erledigt werden muss. Wir sehen dies als großen Fortschritt, den wir begrüßen und weiter vorantreiben wollen. Daher betrachten wir das Streben nach absoluter Vollbeschäftigung als weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert. Stattdessen wollen wir uns dafür einsetzen, dass alle Menschen gerecht am Gesamtwohlstand beteiligt werden und werden dazu die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens prüfen.“

Zusätzlich dazu bilden den Kontext die bereits länger beschlossenenen Abschnitte „Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe“ (ebenfalls Grundsatzprogramm) und „Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn“ (Wahlprogramm Bundestagswahl 2013).

Dies ist das Gegenteil des alten Dogmas: „Sozial ist, was Arbeit schafft„, eine Position, die alle alten etablierten Parteien (CDU/CSU/SPD/Grüne/FDP/Linke) teilen.

Wir Piraten sagen:

  • Vollbeschäftigung ist kein sinnvolles Ziel von Politik.
  • Arbeit ist nicht als Selbstzweck positiv zu bewerten.
  • Völlig unabhängig von Arbeit ist jedem Menschen Teilhabe an Wohlstand, Gesellschaft und Demokratie, sowie eine sichere Existenz, bedingungslos zu garantieren.

Warum ist das so wichtig?

  • Das Dogma Arbeit führt zu Abhängigkeit, Herrschaft, HartzIV, Prekariat.
  • Das politische Dogma, Arbeitsplätze/Vollbeschäftigung erreichen zu müssen, macht die Politik erpressbar von Arbeitgebern, insbesondere global agierenden Unternehmen, die mit der Abschaffung/Verlagerung von Arbeitsplätzen drohen.
  • Das politische Dogma, Arbeitsplätze/Vollbeschäftigung erreichen zu müssen, bedeutet falsche Prioritäten in der Politik. Z.B. Wirtschaftliche Faktoren höher zu bewerten als Freude, Selbstbestimmtheit und Innovation.
  • Das gesetzliche Dogma, arbeiten zu müssen, zwingt Menschen in abhängige Ausbeutungsverhältnisse. Damit ist z.B. das menschenfeindliche Hartz-IV-System gemeint.
  • Das soziale Dogma, arbeiten zu müssen, zwingt Menschen in abhängige Ausbeutungsverhältnisse. Damit ist z.B. die soziale Ausgrenzung von und Intoleranz gegenüber Menschen ohne (Erwerbs-)Arbeit gemeint.

Was sind bessere Alternativen?

Durch das Recht auf sichere Existenz und Teilhabe und die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (auch europaweit/weltweit) haben Menschen die Möglichkeiten, die wichtigen Arbeiten, die vielen Menschen das Leben erleichtern und ermöglichen, und die sie gerne und unter großem Engagement tun, weiterhin zu erledigen. Und angemessenen zusätzlichen Lohn dafür zu erhalten. Es entfällt jedoch die quälende Existenzangst, der soziale Druck und der gesetzliche Zwang, die Menschen dazu bringen, unfreiwillig Arbeiten anzunehmen und durchzuführen, die vielleicht sogar gesundheitsgefährdend sind. Außerhalb der inhärenten Systemzwänge, die (kurzfristigen als auch langfristigen) (Arbeits-)Märkten und reinem Profitstreben innewohnen, wird es mehr Raum geben für Innovationen, lebenslange Bildung und Kreativität. Wichtige bisher oft ehrenamtlich ausgeübte Tätigkeiten wie Erziehung und Pflege sowie soziales und politisches Engagement werden endlich gleichberechtigt ermöglicht. „Unbequeme Jobs, die niemand erledigen will“ — die „Drecksarbeit“ des jetzigen Systems — wird endgültig und zu recht abgeschafft. Diese Tätigkeiten werden bisher von modernen Arbeitssklaven erledigt, die unter gesetzlichem, wirtschaftlichem und sozialem Druck dazu auf verwerfliche Weise genötigt werden. In Zukunft werden menschenunwürdige oder gefährdende Tätigkeiten entweder gar nicht mehr getan, oder die Bezahlung (und zusätzlich der Respekt) für sie wird so lange erhöht, bis auch diese Arbeiten vollkommen freiwillig und gerne von Menschen ausgeführt werden.

Die Abkehr vom Dogma „Arbeit“ ist ein wichtiger Schritt zu einer emanzipatorischen Welt, die alle Menschen aus Herrschaftssystemen und Unterdrückung befreit, und Menschenwürde, Menschenrechte, Aufklärung und Demokratie möglicher macht.

Siehe auch mein Blogposting vom Oktober 2012: „Für ein linksliberales und visionäres Piraten-Wirtschaftsprogramm.


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9 thoughts on “Die Abkehr vom Dogma Arbeit. Das Wirtschaftsprogramm der Piraten.

  1. Sehe ich nicht ganz so. Die Abkehr vom Fetisch Vollbeschäftigung (wann und wo hätte es die je gegeben?) ist richtig. Zumal, wenn mna sich unter Vollbeschäftigung nur klassische Erwerbstätigkeit vorstellen kann. Arbei an sich allerdings ist auch „Wert an sich“, so sie denn freigewählt und freibestimmt ist. Dann ist sie nämlich schöpferisch und Ausdruck sozialer Interaktion und gesellschaftlicher Zusammenarbeit. Marx schrieb dazu: „Als Bildnerin von Gebrauchswerten, als nützliche Arbeit, ist die Arbeit daher eine von allen Gesellschaftsformen unabhängige Existenzbedingung des Menschen, ewige Naturnotwendigkeit, um den Stoffwechsel zwischen Mensch und Natur, also das menschliche Leben zu vermitteln.“ Karl Marx: Das Kapital, Dietz Verlag, Berlin 1972, Bd. 1, S.57

    Die Entfremdung der Arbeit unter kapitalistischen Produktionsverhältnissen zwingt Lohnarbeiter u. a. ihre Arbeitskraft an die Eigentümer der Produktionsmittel zu verkaufen und bedeutet, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse, die die Menschen in der Produktion ihres Lebens eingehen, obwohl von den Menschen selbst geschaffen, ihnen als eine fremde Macht gegenübertreten, über die nicht mehr sie selbst verfügen, sondern vielmehr die Verhältnisse über sie.

    Abschließend noch: “ Die Würde der Person fordert insofern Subjektstellung und Humanisierung der Arbeit. Aus dem Stellenwert der Arbeit in der Selbstverwirklichung der Person ergibt sich das Recht auf Arbeit als Menschenrechtsmaterie.“ in (Dialektischer Materialismus in „Einführung in die Philosophie“, S. 288)

    • @Keiner:

      Zwei Forderungen:
      1) (Erwerbs)Arbeit oder Nichterwerbsarbeit muss frei wählbar sein, ohne die Existenz zu gefährden.
      In der DDR zB. wurde mit Verweis auf Marx eine Arbeitspflicht eingeführt:

      § 249 des StGB der DDR
      Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten.
      (1) Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung dadurch
      gefährdet, dass er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit hartnäckig entzieht, obwohl er
      arbeitsfähig ist, oder wer der Prostitution nachgeht oder wer sich auf ändere unlautere Weise Mittel
      zum Unterhalt verschafft, wird mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Haftstrafe,
      Arbeitserziehung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft. Zusätzlich kann auf
      Aufenthaltsbeschränkung und auf staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht erkannt werden.
      (2) In leichten Fällen kann von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen und
      auf staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht erkannt werden.
      (3) Ist der Täter nach Absatz 1 oder wegen eines Verbrechens gegen die Persönlichkeit, Jugend und
      Familie, das sozialistische, persönliche, oder private Eigentum, die allgemeine Sicherheit oder die
      staatliche Ordnung bereits bestraft, kann auf Arbeitserziehung oder Freiheitsstrafe bis zu fünf
      Jahren erkannt werden.

      Das spricht allerdings dem Verwirklichungsgedanken des Individuums Hohn!

      2) Arbeit muss frei wählbar sein, und solange Arbeitskraft noch verkauft werden muss, diese Arbeit möglichts weitgehend durch Mitbestimmungsrechte, Arbeits.- und Gesundheitsschutz, Tariflöhne, umfassendes Streikrecht etc. flankiert werden. Diese Forderungen sind weltweit zu erheben, um Konkurrenz der Beschäftigten untereinander zu minimieren.

    • Auch an Frank: Und wo ist dann jetzt der Unterschied zum obenstehenden, der eigentliche Kritikpunkt?
      Das frei gewählte Arbeit auch ein Wert an sich ist?
      Das lese ich sowohl aus „…sondern immer auch die persönliche Leistung eines Menschen“ als auch aus „…aber auch, dass diese Leistung entsprechend gewürdigt wird“ und „Wichtige bisher oft ehrenamtlich ausgeübte Tätigkeiten wie Erziehung und Pflege sowie soziales und politisches Engagement werden endlich gleichberechtigt ermöglicht“.

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