Armutszeugnis für den Neoliberalismus. Wir brauchen ein humanistisches bedingungsloses Grundeinkommen.

Die Bundesregierung aus CDU und FDP verabschiedet heute den Armutsbericht, der über den Zustand von Armut in Deutschland informieren soll. Nach aktuellen Berichten (Süddeutsche Zeitung, Tagesschau) wurden in die endgültige Fassung im Vergleich zum ursprünglichen Armutsbericht zahlreiche Beschönigungen eingeführt und Passagen gestrichen (vor allem aufgrund der Wünsche der FDP), obwohl der ursprüngliche Bericht bereits von einem regierungsgeführten Ministerium stammt. Außerdem wurden einige Vorschläge aus dem Bericht herausgenommen, wie zum Beispiel Steuererhöhungen für superreiche Eliten.

In diesen zwei Punkten stellt sich der Neoliberalismus damit selbst ein Armutszeugnis aus:

1 Zensur und Euphemismen statt Transparenz und Aufklärung

Es wurde von der Regierung versucht, mittels Beschönigung/Weglassung/Zensur von Inhalten im Armutsbericht der Öffentlichkeit wichtiges Wissen über tatsächliche Zustände bezüglich Armut vorzuenthalten, um bestehende elitäre Machtstrukturen und ihre politischen Wünsche zu erhalten. Viele Beschönigungen und Streichungen wurden durchgeführt. Glücklicherweise wurden viele Änderungen und weitere Änderungsversuche am Armutsreport in der Öffentlichkeit und in der Presse sichtbar.

Dieser Politik der Erhaltung von Herrschaftssystemen durch Einschränkung von Wissen setzen wir Piraten die Forderung nach mehr politischer Transparenz entgegen, um demokratische Kontrolle und eine aufgeklärte Gesellschaft möglicher zu machen.

(Siehe Piraten-Grundsatzprogramm: Transparenz des Staatswesens.)

2 Ungleichheit und Privilegierung statt Demokratie und Menschenrechte

Der Armutsbericht zeigt, dass neoliberale Politik (die Agenda 2010 und die Deregulierung von SPD und Grünen genauso wie die aktuelle Regierungspolitik von CDU und FDP) extreme Ungleichheit, Armut, eine riesige und weiter wachsende Schere zwischen Arm und Reich, Ungerechtigkeit, Privilegierung superreicher Eliten und Unternehmen, Ausbeutung von Menschen als prekär Beschäftigte, und eine Gefährdung der Demokratie und ihrer Institutionen und Prinzipien bedeutet. Damit nicht genug, zeigt der Bericht, dass im Neoliberalismus die Zunahme von schlecht bezahlten, abhängigen Jobs und Zeugnisse der Armut von Menschen nicht als Probleme, sondern stattdessen euphemistisch als Wettbewerbsvorteile und Verbesserungen im Bericht bezeichnet und gefeiert werden.

Dieser Vorstellung eines Wirtschaftssystems stellen wir Piraten ein anderes Menschenbild und einen völlig anderen politischen Ansatz entgegen, der Armut tatsächlich und für jeden einzelnen Menschen abschaffen soll: Das bedingungslose Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Wir stehen für eine Strategie der Armutsbekämpfung, die nicht wie bisher auf die Möglichkeit setzt, dass bei genügend Privilegierung von Wirtschaft und Eliten irgendwann Arbeitsplätze und Vollbeschäftigung entstehen (und auch noch egal wie menschenunwürdig die Arbeit ist), sondern für eine Strategie, die das Streben nach Vollbeschäftigung als nicht mehr als zeitgemäß oder wünschenswert ansieht. Stattdessen setzen wir uns für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) für jeden einzelnen Menschen ein, das die Ziele des Menschenrechts auf sichere Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe verwirklicht, und wollen ein umfassendes System zur allgemeinen, bedingungslosen Existenzsicherung etablieren, das die Emanzipation aller Menschen möglicher macht.

(Siehe Piraten-Grundsatzprogramm: Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe; Piraten-Grundsatzprogramm: Arbeitsmarkt; Piraten-Wahlprogramm Bundestagswahl 2013: Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn.)

Siehe auch mein Blogposting vom November 2012: „Die Abkehr vom Dogma Arbeit. Das Wirtschaftsprogramm der Piraten.


Read in English.


Diese(s) Werk bzw. Inhalt von TheCitizen.de steht unter einer Creative Commons Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported Lizenz.

Advertisements

Schreiben Sie einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s