Piratenpartei in nicht-bindendem Liquid Feedback: Mehrheit für europäisches Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE).

Während politische und wirtschaftliche Debatten in der Euro-/Schulden-/Banken-/Finanzkrise vom Druck der Märkte beherrscht werden;
Während gefährliche Stimmen mit dem Finger einfach auf die jeweils anderen Länder zeigen;
Während im Zuge der Krisenmaßnahmen riesige Summen an Geldern umverteilt werden, um große Banken/Vermögen zu retten;
Während der Großteil der Menschen aufgrund strikter Sparmaßnahmen/Austeritätspolitik große Nachteile in Leben, Bildung, Gesundheitsversorgung, Arbeit und Kürzungen bei essentiellen demokratischen Institutionen hinnehmen muss;

Beginnt die Piratenpartei ihren politischen Kurs zu setzen in Richtung eines demokratischen, freiheitlichen, und füreinander solidarischen Europas.

Für alle Menschen.

Hier ein Beispiel eines tollen Antrags, der nach einer achttägigen Abstimmungsphase am 11. August 2012 in Liquid Feedback angenommen wurde.
In Liquid Feedback (LQFB) können Piratenpartei-Mitglieder Anträge einstellen, diskutieren, verbessern und authentifiziert abstimmen.
Wichtig: „Zur Zeit hat LQFB keine bindende Wirkung.“
Abstimmungsergebnis dieser Initiative „i3860“: Ja: 470 (68%); Enthaltung: 70; Nein: 217 (32%); Angenommen.

Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auf europäischer Ebene:

Die Piratenpartei Deutschland wird sich auf europäischer Ebene für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens einsetzen.

Es kann dabei zunächst einzelnen Staaten überlassen bleiben, die Höhe des auszuzahlenden Grundeinkommens festzulegen, langfristig ist jedoch eine einheitliche europäische Lösung anzustreben.

An der Abstimmung nahmen über 700 Piraten teil, inkl. Delegationen. (Zum Vergleich: Stimmberechtigte am Bundesparteitag: zw. 900 und 1500 Piraten.)

Der Antrag ist kurz, aber visionär. Er setzt hoffentlich ein eindeutiges und richtungsweisendes Signal, das zwei Systeme von Grenzen auf einmal überwindet: (1) es ist international; (2) es kommt den Menschen bedingungslos und direkt zu gute, dabei Menschenrechte und Emanzipation fördernd.

Im offiziell bindenden Wahlprogramm ist bereits beschlossen, dass sich die Piratenpartei für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in Deutschland einsetzt, um das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe aus dem Grundsatzprogramm zu realisieren.

Weitere wichtige Anträge zu Europa, und zu BGE, die momentan in der Abstimmungsphase in LQFB sind:

Wenn Ihr Piraten seid: Bitte stimmt mit ab!

An alle: Bitte teilt den Gedanken eines demokratischen Europas inklusive BGE!

(Vielleicht könnte man dieses BGE dann als Euro-BGE bezeichnen 🙂 )

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