Erste Angst: neoliberale Piraten-Abgeordnete
Meine ethischen Grundannahmen:
- Ohne Steuern gibt es keinen demokratischen Staat, keine Institutionen, keine Infrastruktur, kein Bildungswesen, kein Sozialwesen, kein Gesundheitswesen, keine Mittel, über die demokratisch entschieden wird. Daher ist das Bezahlen von Steuern legale und moralische Pflicht.
- Nur wenn jeder nach gleichem Recht Steuern zahlt, ist es ein gerechtes System. Daher muss das Steuerrecht bei jedem gleichermaßen durchgesetzt werden.
Meine Fragen / Ängste:
- Geht es den wenigen Piraten-Abgeordneten, die (ohne vorherige Besprechung mit der Basis) Strafanzeige gegen den NRW-Finanzminister stellten wegen des Kaufs der Steuer-CD, welche ein gigantisches und organisiertes Steuerhinterziehen offenlegt, wirlich nur um eine strikte Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit?
- Was halten sie von Amnestien für (bestimmte) Steuerhinterziehende? Stellen Sie da eine Strafanzeige?
- Soll das Bankgeheimnis in ihren Augen Einschränkungen haben, oder als höchste Maxime gelten?
- Soll der demokratische Staat direkte und indirekte Steuern erheben? Soll das kontrolliert werden?
Zweite Angst: Unrechtsstaat
Meine ethischen Grundannahmen:
- Der Rechtsstaat darf illegales und unrechtes Verhalten keinesfalls selbst begehen und keinesfalls unterstützen, auch nicht indirekt.
- Der Rechtsstaat darf die Augen nicht verschließen vor bestehender Ungerechtigkeit, und darf nicht so handeln, als gäbe es sie nicht.
Meine Fragen / Ängste:
- Bezahlt der Staat bald private „Sicherheits“unternehmen, die die Computer von Bürgern ausspionieren, und Daten über Urheberrechtsverletzungen an Staatsanwälte verkaufen?
- Bei für illegal befundenen Durchsuchungen: Werden die gefundenen Daten trotzdem weiterverwendet? (Ist in Deutschland glaube ich momentan so.)
- Spielt das rechtsstaatliche Verfahren bald keine Rolle mehr, so lange am Schluss irgendein illegales Verhalten gefunden wurde? So dass dann alle rechtsstaatlichen Dämme brechen?
Dritte Angst: Verurteilung aller Leaks
Meine ethischen Grundannahmen:
- Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen.
- Für Transparenz und für den Schutz der Privatsphäre.
- Für aufgeklärte, informierte Bürger innerhalb eines demokratischen Staates, die sich nicht einer Übermacht von Unternehmen, Staat oder sonstigen Organisationen beugen müssen.
Meine Fragen / Ängste:
- WikiLeaks veröffentlicht zum Teil illegal beschaffte Informationen, wenn diese unethisches Verhalten von Staaten, Unternehmen, Organisationen offenlegen, das für die Menschen wichtig zu wissen ist. Werden durch die Maximen hinter einigen Argumenten, die jetzt gegen die Steuer-CD verwendet werden, künftig alle Veröffentlichungen von illegalen Informationen / Leaks pauschal als verwerflich betrachtet werden?
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es ist doch ein Unterschied ob jmd die Daten/Leaks kostenfrei ins Netz stellt oder sie einem Dritten (bei der SteuerCD dem deutschen Staat) zur Verfüng stellt…
@bla:
Yep, ich sehe da schon auch einen Unterschied 🙂
Es gab aber eben Argumente in der öffentlichen Diskussion, die (als Argument gegen die Steuer-CD) illegale Daten generell als verwerflich betrachten wollen. Das betrifft Leaking. Daher die Fragen und ethischen Grundannahmen zur Diskussion dazu oben in meinem Blogbeitrag.
Die Behauptung, es gäbe kein Meinungsbild der Basis ist schlicht gelogen. Die Piraten haben diese Positionen in Wahlprogrammen stehen und vertreten diese bereits seit 2010 in den Medien.
http://wiki.piratenpartei.de/2010-02-04_-_Bundesvorstandssitzung/Antr%C3%A4ge#Pressemitteilung_Daten-CD
https://wiki.piratenpartei.de/SH:Landtagswahl_2012/Wahlprogramm#Ankauf_von_Steuer-CDs
Informiert Euch über die Partei in die Ihr eintretet oder wählen wollt -,-
@Simon90L:
Schade, du hast den Text hier nicht genau gelesen. Du verwendest schwerwiegende Begriffe wie „schlicht gelogen“, obwohl das sachlich einfach nicht stimmt:
Es gab kein Meinungsbild der Basis zum Stellen einer Strafanzeige.
Es fehlte eine vorherige Besprechung mit der Basis vor der Aktion der Anzeige.
Wie es im Blogbeitrag richtig steht.
Das Stellen einer Strafanzeige ist eine signifkante Aktion, die man durchaus mit der Basis besprechen sollte. Dass es eine signifikante Aktion ist, sieht man ja an der massiven Medienresonanz der Strafanzeige. So haben sie die Anzeige halt nur als „Privatpersonen“, als Einzelaktion, ohne demokratische Besprechung mit der Basis gemacht. Das ist als Privatpersonen ihr gutes Recht, genauso wie von jedem anderen. Aber obwohl das Thema sehr politisch ist, haben sie sich — als (u.a.) Piraten-Landtagsabgeordnete — eben bewusst dazu entschieden, die Piraten vor ihrer Anzeige nicht mit einzubeziehen.
Zu deinen zwei Links:
Das eine ist eine Pressemitteilung im Rahmen einer Bundesvorstandssitzung, das andere ist das Wahlprogramm Schleswig-Holstein. Interessant zu wissen, dass es zum Thema Steuer-CD (aber wie gesagt nicht zu Strafanzeigen in dem Kontext!) Material gibt.
Wenn du meinen Blogbeitrag genau lesen würdest, oder die LQFB-Initiative, die ich inzwischen dazu verfasst habe, würdest du vielleicht sehen, dass es mir um generelle Rechtsstaatlichkeit und Ethik geht:
Liquid-Feedback-Initiative:
„Rechtsstaatlichkeit generell als Maxime: Isolierte Anzeige wegen Steuer-CD ist unethisch“
https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4336.html